Deutsche Juristen-Zeitung, Том 13O. Liebmann, 1908 |
Другие издания - Просмотреть все
Часто встречающиеся слова и выражения
Aenderung allgemeinen Amtsanwälte Amtsgerichte Amtsrichter Angekl Angeklagten Anlaß Anspruch Antrag Anwälte Anwendung Arbeit Aufl Beamten Bedeutung Behörden Beklagten Berlin besonders Bestimmung betr bloß daher Deutsche Reich deutschen Einfluß einzelnen Entsch Entscheidung Entwurf Erbbaurecht Erklärung ERNST HEINITZ erst Fall falsus procurator Frage gemäß Gericht Geschäfts Gesetz Gesetzgebung Gewerbe gewiß großen Grund Grundstücke Haftung Handlung Indossament Interesse Jahre Jahrg Jugendlichen Juristen Justizrat Kammergericht keit Kinder Kläger Laband Landgericht lassen läßt Leipzig letzten lichen Mitgeteilt muß neuen Oberlandesgericht Oberlandesgerichtsrat öffentlichen Otto Liebmann Partei Personen Polizei Praxis preuß Preußen preußischen Prof Professor Prozeß Recht rechtlich Rechtsanwalt Rechtsgeschäft Rechtsprechung Referendar Reform Reichs Reichsgericht Revision Richter richtig Sache Scheck Scheckgesetz Schluß Senatspräsidenten soll Staats Staatsanwalt Staatsanwaltschaft strafbar Strafe Strafrecht StrGB StrPO tatsächlich Teil Ueber unserer Urteil Verein Verf Verfahren Verjährung Verklagten Vertrag verurteilt Vollstreckungstitel Vormundschaftsgericht Vorschriften Werk Wirkl Wissenschaft Zuständigkeit Zwangsvollstreckung Zweck
Популярные отрывки
Стр. 615 - Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.
Стр. 167 - Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war".
Стр. 629 - Es erben sich Gesetz- und Rechte Wie eine ewge Krankheit fort, Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte, Und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, Von dem ist leider nie die Frage.
Стр. 475 - Qui fundum vendidit, ut eum certa mercede conductum ipse habeat vel, si vendat, non alii, sed sibi distrahat vel simile aliquid paciscatur; ad complendum id quod pepigerunt ex vendito agere poterit.
Стр. 171 - Strafe noch einmal erkannt werden," und § 69: „Wird das Zeugniss oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und für den Fall, dass diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen.
Стр. 609 - Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß.
Стр. 609 - Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen.
Стр. 277 - Krankheitsfällen auszuweisen. Diese Vergünstigung darf aber nur solchen Prostituierten eingeräumt werden, deren persönliche und sonstige Verhältnisse einige Sicherheit dafür bieten, daß sie den ärztlichen Verordnungen nachkommen und während der Erkrankung nicht weiter Gewerbsunzucht treiben. Das Verfahren eignet sich besonders für Orte mit geringerer Einwohnerzahl und weniger lebhaftem Straßenverkehr, deren Polizeiverwaltungen vorschriftswidriges Verhalten der in freier Behandlung befindlichen...
Стр. 265 - Wer andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 152) teilzunehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt.
Стр. 259 - Göttinger Statuten. Akten zur Geschichte der Verwaltung und des Gildewesens der Stadt Göttingen bis zum Ausgang des Mittelalters (Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens 25), Hannover/Leipzig 1907, S. 322-325. Der Göttinger Rat macht 1434 (in Engelhus...