344 10. Capitel. Oberaufsicht-, Beschwerde- und letzte Instanz Seite gegen friedensrichterliche Entscheidungen. Verantwortlichkeit der Friedensrichter. Regresspflicht. Entlassung derselben. Writ of Certioriari. Appellation an's Reichsgericht. Mandamus. 11. Capitel. Die Executivpolizei der Grafschaft. Gemeindeconstables. Neue Polizei. Städtische Polizei. Kosten. Unterordnung der Polizeibeamten. Strafen wegen Assault. Verantwortlichkeit. Argwohn gegen die moderne Polizei. Special-Constables. Haben die gemeinen Engländer besondere Achtung vor dem Gesetz? Siebentes Buch. Das Parlament. 1. Capitel. Historischer Ueberblick. Das Parlament, höchster Staatskörper. Wittenagemote. Curia regis. Wachsende Macht derselben. Magna Charta. Steuerverweigerungsrecht. Deputirte der Ritterschaft, der Städte und Flecken. Trennung in Oberhaus und Unterhaus. Untergang der feudalen Pairie. Ohnmacht des Unterhauses unter den Plantagenets. Geldbills müssen im Unterhause zuerst berathen werden. Gesetzgebungsrecht des Königs. Petitionen. Misstrauensvoten. Räthe des Königs auf Antrag des Parlaments entfernt. König und Parlament einig gegen Rom und den Clerus. Eröffnung des Parlaments. Instruction der Wähler. Liberum veto. Schwäche des Parlaments unter den Tudors. Conflicte beider Häuser unter Elisabeth. Keine Redefreiheit unter Elisabeth. Steuern unter den Tudors nicht ohne Zustimmung des Parlaments erhoben. Opposition gegen Elisabeth. Bill of Attainder. Jacob I. und sein Parlament. Conflict Carl I. mit seinen Parlamenten. Vermehrte Gewalt des Parlaments unter der Restauration. Die Revolution. Declaration of Rights. Oberherrschaft des Parlaments. Parteiregierung. Mutiny und Septennial act. Ohnmacht der beiden ersten George. Versuch Georg III. die Prärogative zu stärken. Veränderungen in der Organisation des Parlaments seit der Revolution . 2. Capitel. Die Constituirung des Parlaments. Begriff des Wortes Parliament. Das Parlament ein Gerichtshof. Gegenwart des Königs im Parlament. Seit Georg I. kein König Zuhörer im Parlament. Der König Anfang und Ende des Parlaments. Berufung des Parlaments. Convente. Jährliche Sessionen. Jährliche Parlamente. Dreijährige Parlamente. Siebenjährige Parlamente. Ort der Berufung. Eröffnung des Parlaments. Sprecherwahl. Bestätigung desselben. Thronrede. Bill pro forma gelesen. Amendements zur Adresse. Prorogation. Proclamation zum Zwecke der Berufung des Parlaments. Auflösung. Tod des Königs . 3. Capitel. Die Organisation des Oberhauses. Classification der Pairs. Erbrecht. Privilegienfragen. Zahlreiche Pairscreirungen. Nicht-Geschlossenheit des Oberhauses. Bill von 1719. Walpole über das Oberhaus. Pairsernennungen unter dem Hause Hannover. Bischöfe. Sie sind keine Pairs. Lebenslängliche Pairs. Irische Pairs. Schottische Pairs. Statistik des Oberhauses. Privilegien. Proxy. Proteste. Sprecher des Oberhauses. Sitze. Oberhaus wenig besucht. Gentleman usher. Yeoman usher 4. Capitel. Die Constituirung des Unterhauses. A. Das Wahlsystem vor der Reformbill. Corporationsvertretung. Bezeich nung des Unterhauses. Census unter Heinrich VI. Bedingungen der Wählbarkeit. Zahl der Vertreter. Missverhältniss zwischen Wählern und Gewählten. Keine Berufung neuer Flecken von 1673 bis zur Reformbill, Wahlrecht in den Städten. Oligarchie. Rotten boroughs. 346 350 364 370 Geringe Zahl der Wähler. Seite Inconsequenzen im Vertretungsmodus. Paley's Urtheil über das eng- lische Repräsentativsystem. Vertretung in Schottland, in Irland. Familiensitze im Unterhause. Unterhaus keine Volksvertretung. Ad- miral Byng. Bestechung. Einige eclatante Corruptionsfälle. Poll. Wahlmanöver. Hofeinfluss. Die Wahlen und das Militär. Beamten- categorien ausgeschlossen. B. Das Wahlsystem seit der Reformbill. Cromwell's Reform. Chatam und Junius über das Wahlsystem. Frühere Reformversuche. Reform- bill von 1832. Rotten boroughs. Neues System der Vertretung. Freemen und Liverymen. 10 Census. Zeitpächter. Wahlqualifica- tion. Vertretung der Universitäten. Neues irisches Wahlgesetz. Kein Passiv-Census. Beamte gewisser Categorien nicht wählbar. Ver- letzung von Rechten der Corporationen durch die Reformbill. Protest der Minorität. Bourgeoisie. Vertretene grosse Städte. Vertretene kleine Ortschaften. Städtische Vertretung. Grafschaftsvertretung. Missverhältniss zwischen der Vertretung und der Bedeutung grosser Städte. Statistik von 1851. Willkür des Systems . C. Die Wahlen und die Zusammensetzung des Unterhauses. listen. Revising barristers. Returning officers. Schutz der Wahl- freiheit. Bestechungsbill. Show of hands. Poll. Bericht über die Wahlen. Wahlprüfungen, früher in Privy Council und Chancery, so- dann im Unterhause. Chippenham Election. Grenville's Act. Neues Verfahren. Wahlcomites. Petitionen bei diesen Comites. Unter- suchungscomite. Chiltern Hundreds. Ausstossung von Mitgliedern. Wilkes. Cochrane. Diäten. Sprecher. Treasury Bench. Beschluss- Privilegium. Natur des Privilegiums. Das Unterhaus als Beirath der Krone. Omnipotenz des Parlaments. Fortescue's Ansicht. Hale's, Burleigh's und Blackstone's Aussprüche. Parlament ändert die Reli- gion des Reiches. Bestimmt Droschkentaxen. Conflict mit der Tem- pelverwaltung in Ceylon. Eisenbahninteressen. Die Privilegien und die Gerichte. Stockdale wider Hansard. Conflict mit der Queen's Bench. Gesetz über Veröffentlichung parlamentarischer Druckschriften. Mansfield, Denman, Littledale und Patteson über die Grenzen der Parlamentsprivilegien. Privilegien müssen bewiesen werden. Conflicte beider Häuser in Privilegiensachen. Unterhaus als Gerichtshof. Will- kür des Verfahrens. Verbot des Drucks von Parlamentsberichten. Neuere Praxis. Ausschluss der Oeffentlichkeit. O'Connell und die Times. Libelprozesse im Parlamente. Das Oberhaus ein Court of Record. Knien an der Barre. Verfolgung von Petitionirenden. Ver- antwortlichkeit der Mitglieder, welche ihre Reden drucken lassen. Ver- haftung von Mitgliedern. Bankerottgesetze. Schutz der Zeugen 6. Capitel. Die Geschäftsbehandlung im Parlament. ding orders. Beschlussfähigkeit. Motion for candles. Tagesordnung. Motion. Amendements. Previous question. Die Sprecher in beiden Häusern. Fragestellung. Ehrfurcht gegen den König. Rechte der Minorität. Abstimmungsmodus. Ayes und Noes. Contents und non Contents. Comittees des ganzen Hauses. Select Comittees. Deren Befugnisse. Vorladung von Zeugen. Vereidigung. Petitionen. Massen- petitionen Private Bills. Kosten derselben. Ausschüsse für Be- rathung derselben. Berathung im Plenum. Status Bills. Restitutions- bills. Initiative der Minister. Alle Bills früher Petitionen. Moderne Form. Dreimalige Lesung einer public bill. Berathung einer solchen im Comittee. Conferenzen beider Häuser. Form der Conferenzbe- rathungen. Beschleunigter Geschäftsgang. Deposition der Bills, Königlicher Assent: In Person, durch Commission. Dank des Parla- Seite ments bei Gnadenbills. Gültigkeit defecter Bills nach Erhalt des königlichen Assent's. Verkehr zwischen Krone und Parlament. mente. Blaubücher. Affghanistanisches Blaubuch Docu Capitel. Die gesetzgebende Gewalt des Parlaments. Zweifelhafte legislatorische Allgewalt des Parlaments. Blackstone. Paley. Americanische Verfassung. Magna Charta der Colonien. Coke, Holt und Hobart gegen die absolute gesetzgebende Gewalt des Parlaments. Factische Beschränkung der Parlamentsgesetzgebung. Uebermass der Statuten. 36 Quarto Volumina Criminalgesetze. Lord Cranworth Urtheil über dieselben. Schlechte Form aller Gesetze. Publication der Gesetze. Eintheilung der Acts of parliament 8. Capitel. Das Parlament als Finanzbehörde. Ordentliche Revenue. Bishops's Temporalities. Corodies. Domainen. Royal fish. Wracks. Gold und Silber. Schätze. Waifs. Estray. Bona vacantia. Escheat. Ausserordentliche Revenue. Budget. Landtax. Malztax. Accise. Rechte des Unterhauses bei der Steuerbewilligung. Beschränkte Gewalt der Lords. Papiersteuer. Tacking Bills. Geld nur für bestimmte Zwecke bewilligt. Committee of Supplies. Committee of Ways und Means. Staatsschuld. Anleihen. Recht des Unterhauses, das ganze Budget zu verwerfen 9. Capitel. Das Parlament als höchster Staatsgerichtshof. Gewalt des Parlaments über Leben, Gut und Freiheit der Staatsbürger. Attainder. Bill of attainder oder pain and penality. Clarence. Thomas Morus. Catharina Howard. Strafford's Prozess. Fenwick. Südseedirectoren. Königin Caroline. Impeachment. Ministerverantwortlichkeit. Fraglich, ob Commoners wegen Felony vom Oberhause gerichtet werden können. Anstey's Anklage. Klageartikel. Gerichtshof des Lord High Steward. Keine Abolition zulässig. Parlamentsauflösung hebt das Impeachment nicht auf. Managers des Unterhauses. Erstes und letztes Impeachment. Sir Robert Peel und Cox über Impeachment 419 438 443 .. 451 10. Capitel. Die Gestaltung der königlichen Prärogative 458 Re 477 11. Capitel. Die parlamentarische Regierung. Antheil der Seite verschiedenen Factoren an der parlamentarischen Regierung. Siebenjährige Parlamente. Häufige Auflösungen in neuerer Zeit. Bestechung der Parlamentsmitglieder. Walpole. Fox über die Bestechung. Geringere Bestechung unter Pitt d. J. Bestechung bei Privatbills. Impopularität des Parlaments. Bedeutung des Oberhauses. Uebergewicht des Unterhauses. Das Oberhaus ohne Initiative. Das Unterhaus delegirt seine Gewalt an's Cabinet. Junta. Cabal. Act of Settlement. Keine Verantwortlichkeit des Cabinets. Misstrauensvoten. Walpole's Sturz. Mangelnde Controlle. Dictatur des Ministers des Aeussern. Im englischen Reiche giebt es keine wirklich auswärtigen Angelegenheiten. Regierung Indiens. Gefahr, welche durch Abschaffung der Compagnie entstanden. Schädliche Einwirkung des Parlaments auf die indischen Angelegenheiten. Chatam über Indien. Premierminister seit 1830. Zusammensetzung des Cabinets. Der erste Lord des Schatzes nicht immer leitender Minister. Sturz des Cabinets. gierungen, welche keine Majorität des Unterhauses für sich haben 12. Capitel. Die Parteien und die öffentliche Meinung. Werth und Unwerth des Parteiwesens. Die ganze Nation vom Parteiwesen beherrscht. Prozess der Königin Caroline, Prozess Walpole's. Cavaliere und Rundköpfe. Petitioners und abhorrers. Whigs und Tories. Unterscheidung beider Parteien. Verschiebung der Gegensätze. Democratismus der Jacobiten. Hannoversche Tories. Republicanische Whigs. Die Opposition gegen Walpole. Die Parteien von 1762-1789. Uebergewicht der Tories seit 1789. Die Whigs und die Reformbill. Die Tories, Anhänger der Politik der Puritaner. Sir Robert Peel. Protectionisten. Peeliten. Palmerstonsche Whigs. Radicale Aristocraten. Benthamisten. Hume's kleine Charte. Manchesterpartei. Irische Brigade. Chartismus. Oeffentliche Meinung. Bedürfniss der Belehrung. Wechselwirkung der Presse und der öffentlichen Meinung. Die Times. Ihr Benehmen bei Berathung des neuen Armengesetzes. Ihre Allgewalt. Gefährdung des Parlamentarismus durch die öffentliche Meinung Achtes Buch. Die Rechtsverhältnisse des britischen Weltreiches. 1. Capitel. Die europäischen Länder. Gewalt des Parlaments über das ganze Reich. Appell an das Privy Council und an die Queen's Bench. England und Wales. Die Canalinseln. Union mit Schottland. Gesetze Schottlands. Stewards und Sheriffs. Irland. Gibraltar, Malta, Helgoland 2. Capitel. Die Colonien. Drei Classen der Colonien. Magna 495 509 . . 511 3. Capitel. Ostindien. General Gouverneur. Council desselben. 516 Verzeichniss der vorzugsweise benutzten Quellen. (Die römische Zahl bedeutet bei den Citaten den Band, die arabische die Seitenzahl.) Annual Register von 1850-1859. Archenholz, britische Annalen. Biener, das englische Geschworenengericht. Leipzig 1852. Blackstone, citirt: Commentaries: Erster Band, erste Seite, Bl. I., 1. Bow yer, Commentaries on the constitional Law of England. London 1816. Brougham, Sketches of the statesmen of the time of Georg III. London 1855. Bucher, der Parlamentarismus wie er ist. Berlin 1855. Bulwer, England and the English. Burns, Ecclesiastical Law, citirt Burns I., 1. Cokes, Institutes. Cox, M. A., The british Commonwealth, a Commentary on the Institutions and Principles of British Government. Crabb, History of the English Law. De Lolme, La constitution de l'Angleterre. Amsterdam 1771. Fortescue, de laudibus legum Angliae. Froud, History of England from the fall of Wolsey etc., London 1858. Gneist, das heutige englische Verfassungs- und Verwaltungsrecht. 2 Bände. Berlin, Springer, 1857. u. 1859., citirt Gneist I., 1. Hallam, View of the State of Europe during the Middle Ages. London 1855, citirt Hallam Middle Ages I., 1. Hallam, Constitutional History of England from the accession of Henry VII. to the death of Georg II. Hansard, Parliamentary debates. Serie III. Hume, history of England, fortgesetzt von Smollet und Hughs. Lappenberg, Geschichte von England, fortgesetzt von R. Pauli. Macaulay's History of England. Mahon, Lord, History of England from the peace of Utrecht etc. Tauchnitz edition. May, Law and practise of Parliament. May, Constitutional history, 1th volume. Meidinger, das britische Recht in Europa. Mill and Wilson, History of British India. Parliamentary Remembrancer. 1859. 1860. Pashley, Pauperism and Poor Law. London 1853. Philipp's, englische Reichs- und Rechtsgeschichte. Rüttimann, der englische Civilprocess. Leipzig 1851. Schlosser's Geschichte des 18. Jahrhunderts. Smith (Thomas, Smithi Angli) de republica Anglicorum, Elzevire ed. 1630. Smith, Toulmin, the Parish, 2d edition London 1857. Statistical Papers relating to India. London printed by the Court of directors of the East India Company 1853. Statutes at large. Thierry, Augustin, Histoire de la conquête d'Angleterre par les Normans. Paris 1825. Vincke, Freiherr L. von. Darstellung der innern Verwaltung Grossbritanniens. |