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abhāngigkeit der Richter. Justiz und Parlament. Oberaufsicht über Seite die geistlichen Gerichte. Braintree Fall. Disciplinargewalt. Contempts. Keine Collegialverfassung. Richterliche Würde. Coke in Raleighs und Essex Prozess. Richter im vorigen Jahrhunderte. Bedeutung der englischen Justizorganisation für's öffentliche Recht. Jury. Englisches und deutsches Civilprocessverfahren. Vorzüge des Letzteren. Gerichtshöfe des Common Law und Billigkeitsgerichte. Courts of Record and not of Record . . . . . . . . . . . . . . . .

191 Capitel. Die Reichsgerichte zu Westminster. - Persönliche Gegenwart des Königs in den Gerichten. Curia regis. Der Finanzgerichtshof. Curia apud Monasterium. Reisende Richter. 5 Commissionen derselben. Nisi prius Justiz. Queen's Bench. Crown Side. Plea Side. Court of Common pleas. Court of Exchequer.

Court of Exchequer Chamber. Court of Criminal appeal . .... 202 3. Capitel. Aeltere kleine Gerichtshöfe. Localgerichte.

Court of pie poudre. Jurisdiction der Cinque Ports. Court of Chi

valry. Stannary Court. Marshalsea Court. Palace Court. . . . 210 4. Capitel. Neu creirte Gerichtshöfe. – Ehegerichtshof, Frü

here Ehegesetzgebung. Court of probate. Testamente früher bei den geistlichen Gerichten. Administration. Aufbewahrung der Testamente. Säcularisation der Testamentsgesetze. Court for the relief of insolvent debtors. Central Criminal Court. Grafschaftsgerichte. Deren Competenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

212 5. Capitel. Die Advocaten und Anwälte. - Barristers. Corpo

rativer Geist der Counsels. Special Pleaders. Conveyers. Attorneys. Solicitors. Notare. Doctors Commons · · · · · · · · · · ·

. 218 6. Capitel. Die Kronanwaltschaft und das Anklageverfahren.

- Gegenseitige Friedensbürgschaft. Popularklage. Privatanklage. Schottische Staatsanwaltschaft Law officers. Attorney General. Solicitor General. Indictment. Grand Jury. Versuche, dieselbe zu beseitigen. Kleine Jury. Geschwornenlisten. Alte Zeugenjury. Urtheilsjury. That- und Rechtsfrage. Kein Inquisitionsprozess. Hochverrathsgesetze. Schutz bei Hochverrathsprozessen . . . . . . . Capitel. Der Kanzler und die Billigkeitsgerichte. – Begriff der Billigkeitsjustiz. Der Beichtvater des Königs. Conflict des Kanzlers Ellesmere mit Lord Coke. Selden über die Billigkeitsjustiz. Lord Redesdale's Urtheil. Grosse Gewalt des Lordkanzlers. Umfang seiner Geschäfte. Gerichtsbarkeit nach Common Law. Umfang der Billigkeitsjustiz. Gerichtsbarkeit des Kanzlers auf Grund von Statuten. Delegirte Jurisdiction Willkür des Kanzlers. Verfahren im Kanzleihofe. Schleppender Geschäftsgang. Lord Eldon. Der Kanzler und die Parteiregierung. Milde Stiftungen. Masters in Chancery. Vice

Kanzler. Bagatellsachen ausgeschlossen. Bankerotthof ..... 227 8. Capitel. Die Militärgerichte, – Judge Advocate General. De

puty Judge Advocate General. General Court Martials. Ehrenge

richte. Standgerichte. Courts of Inquiry ..
9. Capitel. Die geistlichen Gerichte (Curiae Christianitatis).

- Praemunire. Die höchste geistliche Gerichtsbarkeit beim Könige.
Archdeacon's Court. Consistory Court. Court of Arches. Prärogative
Court. Disciplinarhof. Appellation. Judical Comittee of the Privy
Council. Prohibition. Laienrichter. Gerichtsbarkeit dieser Gerichte.
Busse. Excommunication. Weltlicher Arm. Admiralitätshof. Prisen-

gericht. Appellation von diesem Gerichte . . .
10. Capitel. Die Universitätsgerichte. – Disciplinargewalt der

Heads und Governors. Chancellor's Court. Vielfache Appellation. Gerichtshof des Lord High Steward . .'. . . . . . . . . . 241

234

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11. Capitel. Das Oberhaus als Gerichtshof. - Gerichtsbarkeit Seite

der Curia Civium. Entstehung der Appellationsgerichtsbarkeit des
Oberhauses. Beirath der Richter. Unterschied zwischen Law- und
Equitysachen. Stimmrecht aller Pairs. O'Connel's Prozess. Nur der
Lord Kanzler als Richter nothwendig. Gerichtshof über Pairs. Lord
High Steward. Sein Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . 242

Sechstes Buch.
Die Localverfassung und Verwaltung.
Einleitung. Das Wesen des englischen Selfgovernments. -

Ehrenämter. Grundsteuer. Umfang der englischen Selbstverwaltung.
Richterliche Localbeamte. Ernennungs- und Wahlprincip. Friedens-
richter. Lordlieutenant. Sheriff. Höhere Gerichtsbarkeit der Queen's
Bench. Beschwerdeinstanz des Ministers des Innern. Centralisation
and Selfgovernment keine Gegensätze. Keine Trennung von Stadt
und Land Village, Town, City. Corporationen. Städte ohne Cor-
porationsrechte. Grösse der Kirchspiele. Keine Bauerndörfer. Keine
Patrimonialrechte. Aristocratie des alten Selfgovernment's. Neues
Selfgovernment. Gewählte Büreaukratie. Kirchspiele. Wachsende
büreaucratische Bevormundung. Aites und neues Selfgovernment . .

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Erfte Abtheilung.
Das englische Selfgovernment vor der

Reformbill.
1. Capitel. Die Grafschaft und ihre Unterabtheilungen. -

Grafschaften. Tythings. Frankpledge. Hundreds. Veränderungen in der normannischen Zeit. Kirchspiele. Polizeibezirke. Counties

palatinate. Chester. Durbam. Lancaster. Counties corporate . . 254 2. Capitel. Der Sheriff nd seine Unterbeamten. – Ernen

nung des Sheriff's. Amtsbefugnisse. Under Sheriff. Deputy Sheriff. 260 3. Capitel. Der Coroner. - Wahl des Coroner's. Der Coroner As

sistent und Vertreter des Sheriff. Coroner's Inquest. Coroner's Jury. Verantwortlichkeit des Coroner's. Politische Wichtigkeit des Amtes.

Unterordnung unter das Friedensrichteramt . . . . . . . . . 4. Capitel. Der Lord Lieutenant. - Ernennung. Absetzungen.

Friedensbewahrung. Miliz . . . . . . . . . . . . . . 5. Capitel. Das Friedensrichteramt. - Bedeutung des Amtes.

Nichtanwendbarkeit desselben auf deutsche Verhältnisse. Ernennung.
Qualification. Erlöschen des Amtes. Geschäftsumfang. Quorum.

Gerichtsbarkeit. Summarische Justiz. Hülfsbücher . . . . . . . 6. Capitel. Die englische Armengesetzgebung vor dem Ar

mengesetze von 1834. Armenwesen unter den Plantagenets, unter den Tudors. Verschwinden der kleinen Grundeigenthümer. Aufhebung der Klöster. Gesetze Eduard VI. Armengesetze Elisabeth's. Unterstützungspflicht der Kirchspiele. Armenaufseher. Vernichtung

der Cottages. Blackstones Urtheil über die Armengesetze ... 7. Capitel. Die Surveyors of Highways (Landstrasseninspec

toren). — Ernennung derselben. Befugnisse. Highway rate. Turnpike Roads .

. . . . . . Capitel. Die Constables. - High Constables. Petty Constables. Polizeilast. Amtspflichten. Verantwortlichkeit. Ernennung der Petty Constables. Special Constables . . Capitel. Die städtischen Corporationen. – Begriff der City. Römische Städte. Sächsische Städte. Feefarm. Gilden. Identität von Gilden und Stadtverfassung. Vergleichung englischer und belgi.

scher Städte. Städte unter den Tudors. Incorporirte und nicht in- Seite corporirte Städte. Bylaws. Counties Corporate. Corruption der Stadtverfassungen. Bristol. Canterbury. Chichester. Exeter. Gloucester. Newcastle. Oxford. Portsmouth. Worcester, York. Umfang der Thätigkeit der Corporationen. Urtheile über die älteren Städteverfassungen . .

280 10. Capitel. London. – Alte Charten. Democratie. Hustings. Court

of Conscience. Verfassung der City. Grösse Londons. Parlamentarische Gesetzgebung. Alte Londoner Polizei.

292 11. Capitel. Freibezirke. – Court Leets. Liberties. Court Baron. Franchises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2I5

Zweite Abtheilung. Das Selfgovernment seit der Reformbill. 1. Capitel. Vergleich des alten und neuen Selfgovernments.

- Grafschaft. Friedensrichter. Neue Behörden. Beschwerde-Instanz. Neue Polizei . . . . . :

297 Capitel. Das Kirchspiel. – Vill und Town häufig mit Parish (Kirchspiel) identisch. Das Kirchspiel, eine weltliche Gemeinde. Behält stets eine politische Bedeutung. Kirchspieleingesessene. Vestry. Select Vestry. Open Vestry. General Vestries Act. Sturges Bourne's Act. Hobhouse's Act. Church wardens. Kirchensteuer. Deren Aufbringung. Verfall der Churchrate. Bloss geistliche Kirchspiele. Heutige Bedeutung der Kirchspiele .....

298 3. Capitel. Die Armenverbände. - Gilbert's Act. Sturges

Bourne's Act. Neues Armengesetz. Armenamt. Poorlaw Board, General-Ordres. Poorlaw Unions. Board of Guardians. Overseers of the poor. Andere Unterbeamte. Workhouses. Armenschulen.

Armensteuer. Vergleich mit dem Continent. Schottland. . . . . 307 4. Capitel. Andere Communalverbände zum Zweck localer

Wohlfahrtspolizei. – Mangelode Wohlfahrtspolizei. Commission of Sewers. Stadtverschönerungscommission. Gesundheitspolizei. Local

Government Act. Nebeneinanderstehen verschiedener Behörden . . 316 5. Capitel. Die städtischen Corporationen seit der Reform

vom Jahre 1835. – Städte, in denen die Städteordnung eingeführt ist. Friedensrichter der Städte. Recorder. Town Council. Mayor und Aldermen. Beamte der Stadt. Polizei. Steuern. Aufsicht über die Finanzverwaltung. Vergleich mit continentalen Verfassungen. Preussische Zustände. Neue englische Städte . . . . . . . .

319 6. Capitel. Die Hauptstadt in ihrer jetzigen Verfassung.

Die Polizeigerichte. The Metropolitan Police. The Board of Works. Die

City-Verfassung. Ueberblick über die Verfassung der Hauptstadt. 327 7. Capitel. Die Grafschaft, ihre Unter abtheilungen und die

Grafschaftsbeamten. -- Grösse der Grafschaft. Divisions. Ge

fängnisse. Irrenhäuser. County rate. Steuern zu speciellen Zwecken 331 8. Capitel. Der Berufskreis der einzelnen Friedensrichter.

– Ernennung der Friedensrichter. Friedensbewahrer. Surety for the peace and good behaviour. Verwaltung. Polizeigerichtsbarkeit. Summarische Jurisdiction. Vagabonden- und Bettlerpolizei. Correctionshäuser. Voruntersuchungsverfahren. Streitigkeiten über rückständige

Zehnten. Besitzstreitigkeiten. Exmissionsklagen . . . . . . . 334 9. Capitel. Die Special und Quarter Sessions der Friedens

richter. - Petty Sessions. Special Sessions. Quarter Sessions. Deren Berufung. Wer zu laden. Custos Rotulorum. Clerk of the peace. Besteuerung. Ernennung von Beamten. Grosse Jury. Die Friedensrichter als Strafrichter. Die Quarter Sessions als Appellationsinstanz, Contempts of Court . . . . . . . . . . . . . 340

10. Capitel. Oberaufsicht-, Beschwerde- und letzte Instanz Seite

gegen friedensrichterliche Entscheidungen. - Verantwortlichkeit der Friedensrichter. Regresspflicht. Entlassung derselben.

Writ of Certioriari. Appellation an's Reichsgericht. Mandamus. . 344 11. Capitel. Die Executivpolizei der Grafschaft. Gemeindecon

stables. Neue Polizei. Städtische Polizei. Kosten. Unterordnung der Polizeibeamten. Strafen wegen Assault. Verantwortlichkeit. Argwohn gegen die moderne Polizei. Special-Constables. Haben die gemeinen Engländer besondere Achtung vor dem Gesetz ? . . . . . 346

350

Siebentes Buch.

Das Parlament. 1. Capitel. Historischer Ueberblick. - Das Parlament, höchster

Staatskörper. Wittenagemote. Curia regis. Wachsende Macht derselben. Magna Charta. Steuerverweigerungsrecht. Deputirte der Ritterschaft, der Städte und Flecken. Trennung in Oberhaus und Unterhaus. Untergang der feudalen Pairie. Ohnmacht des Unterhauses unter den Plantagenets. Geldbills müssen im Unterhause zuerst berathen werden. Gesetzgebungsrecht des Königs. Petitionen. Misstrauensvoten. Räthe des Königs auf Antrag des Parlaments entfernt. König und Parlament einig gegen Rom und den Clerus. Eröffnung des Parlaments. Instruction der Wähler. Liberum veto. Schwäche des Parlaments unter den Tudors. Conflicte beider Häuser unter Elisabeth. Keine Redefreiheit unter Elisabeth. Steuern unter den Tudors nicht ohne Zustimmung des Parlaments erhoben. Opposition gegen Elisabeth. Bill of Attainder. Jacob I. und sein Parlament. Conflict Carl I. mit seinen Parlamenten. Vermehrte Gewalt des Parlaments unter der Restauration. Die Revolution. Declaration of Rights. Oberherrschaft des Parlaments. Parteiregierung Mutiny und Septennial act. Ohnmacht der beiden ersten George. Versuch Georg III. die Prärogative zu stärken. Veränderungen in der Organi

sation des Parlaments seit der Revolution . . . . . . . . . . 2. Capitel. Die Constituirung des Parlaments. - Begriff des

Wortes Parliament. Das Parlament ein Gerichtshof. Gegenwart des Königs im Parlament. Seit Georg I. kein König Zuhörer im Parlament. Der König Anfang und Ende des Parlaments. Berufung des Parlaments. Convente. Jährliche Sessionen. Jährliche Parlamente. Dreijährige Parlamente. Siebenjährige Parlamente. Ort der Berufung. Eröffnung des Parlaments. Sprecherwahl. Bestätigung desselben. Thronrede. Bill pro forma gelesen. Amendements zur Adresse. Prorogation. Proclamation zum Zwecke der Berufung des Parlaments. Auflösung. Tod des Königs . . . . . . . . . . . . . . . . Capitel. Die Organisation des Oberhauses. - Classification der Pairs. Erbrecht. Privilegienfragen. Zahlreiche Pairscreirungen. Nicht-Geschlossenheit des Oberhauses. Bill von 1719, Walpole über das Oberhaus. Pairsernennungen unter dem Hause Hannover. Bischöfe. Sie sind keine Pairs. Lebenslängliche Pairs. Irische Pairs. Schottische Pairs. Statistik des Oberhauses. Privilegien. Proxy. Proteste. Sprecher des Oberhauses. Sitze. Oberhaus wenig besucht. Gentleman usher. Yeoman usher . . . . . . . . . . . . . . . . . Capitel. Die Constituirung des Unterhauses. - A. Das Wahlsystem vor der Reformbill, - Corporationsvertretung. Bezeichnung des Unterhauses. Census unter Heinrich VI. Bedingungen der Wählbarkeit. Zahl der Vertreter. Missverhältniss zwischen Wählern und Gewählten. Keine Berufung neuer Flecken von 1673 bis zur Reformbill. Wahlrecht in den Städten. Oligarchie. Rotten boroughs.

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Old Sarum. Schacher mit Wahlflecken. Geringe Zahl der Wähler. Seite

Inconsequenzen im Vertretungsmodus. Paley's Urtheil über das eng-

lische Repräsentativsystem. Vertretung in Schottland, in Irland,

Familiensitze im Unterhause. Unterhaus keine Volksvertretung. Ad-

miral Byng. Bestechung. Einige eclatante Corruptionsfälle. Poll.

Wahlmanöver. Hofeinfluss. Die Wablen und das Militär. Beamten-

categorien ausgeschlossen. . . . . . . . . . . . . . . .

377

B. Das Wahlsystem seit der Reformbill. - Cromwell's Reform. Chatam

und Junius über das Wahlsystem. Frühere Reformversuche. Reform-

bill von 1832. Rotten boroughs. Neues System der Vertretung.

Freemen und Liverymen. 10 € Census. Zeitpächter. Wahlqualifica-

tion. Vertretung der Universitäten. Neues irisches Wahlgesetz.

Kein Passiv-Census. Beamte gewisser Categorien nicht wählbar. Ver-

letzung von Rechten der Corporationen durch die Reformbill. Protest

der Minorität. Bourgeoisie. Vertretene grosse Städte. Vertretene

kleine Ortschaften. Städtische Vertretung. Grafschaftsvertretung.

Missverhältniss zwischen der Vertretung und der Bedeutung grosser

Städte. Statistik von 1851. Willkür des Systems . . . . . . .

Die Wahlen und die Zusammensetzung des Unterhauses. - Wahl-

listen. Revising barristers. Returning officers. Schutz der Wahl-

freiheit. Bestechungsbill. Show of hands. Poll. Bericht über die

Wahlen. Wahlprüfungen, früher in Privy Council und Chancery, so-

dann im Unterhause. Chippenham Election. Grenville's Act. Neues

Verfahren. Wahlcomites. Petitionen bei diesen Comites. Unter-

suchungscomite. Chiltern Hundreds. Ausstossung von Mitgliedern.

Wilkes. Cochrane. Diäten. Sprecher. Treasury Bench. Beschluss-

fähigkeit, Volle Häuser . . . . . . . . . . . . . . . . 399

5. Capitel. Die Privilegien des Parlaments. - Beweis für ein

Privilegium. Natur des Privilegiums. Das Unterhaus als Beirath

der Krone. Omnipotenz des Parlaments. Fortescue's Ansicht. Hale's,

Burleigh's und Blackstone's Aussprüche. Parlament ändert die Reli-

gion des Reiches. Bestimmt Droschkentaxen. Conflict mit der Tem-

pelverwaltung in Ceylon. Eisenbahninteressen. Die Privilegien und

die Gerichte. Stockdale wider Hansard. Conflict mit der Queen's

Bench. Gesetz über Veröffentlichung parlamentarischer Druckschriften,

Mansfield, Denman, Littledale und Patteson über die Grenzen der

Parlamentsprivilegien. Privilegien müssen bewiesen werden. Conflicte

beider Häuser in Privilegiensachen. Unterhaus als Gerichtshof. Will-

kür des Verfahrens. Verbot des Drucks von Parlamentsberichten.

Neuere Praxis. Ausschluss der Oeffentlichkeit. O'Connell und die

Times. Libelprozesse im Parlamente. Das Oberhaus ein Court of

Record. Knien an der Barre. Verfolgung von Petitionirenden. Ver-

antwortlichkeit der Mitglieder, welche ihre Reden drucken lassen. Ver-

haftung von Mitgliedern. Bankerottgesetze. Schutz der Zeugen.. 405

Capitel. Die Geschäftsbehandlung im Parlament. -- Stan-

ding orders. Beschlussfähigkeit. Motion for candles. Tagesordnung.

Motion. Amendements. Previous question. Die Sprecher in beiden

Häusern. Fragestellung. Ehrfurcht gegen den König. Rechte der

Minorität. Abstimmungsmodus. Ayes und Noes. Contents und non

Contents. Comittees des ganzen Hauses. Select Comittees. Deren

Befugnisse, Vorladung von Zeugen. Vereidigung. Petitionen. Massen-

petitionen Private Bills. Kosten derselben. Ausschüsse für Be-

ratbung derselben. Berathung im Plenum. Status Bills. Restitutions-

bills. Initiative der Minister. Alle Bills früher Petitionen. Moderne

Form. Dreimalige Lesung einer public bill. Berathung einer solchen

im Comittee. Conferenzen beider Häuser. Form der Conferenzbe-

rathungen. Beschleunigter Geschäftsgang. Deposition der Bills,

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